Liberale halten Haushalt im Blick

Dass die Stadt Oberhausen massive finanzielle Probleme hat, ist allseits bekannt. Sogar die Hundehalter werden durch die neuerliche Erhöhung der Hundesteuer noch stärker zur Kasse gebeten, um den Haushalt durch viele einzelne Maßnahmen zu entlasten. Laut Aussagen des Kämmerers wird die Situation aber auch durch immer neue von Land und Bund delegierte Aufgaben erschwert, die nicht auskömmlich refinanziert würden.

Dabei gilt laut Verfassung des Landes NRW doch das sogenannte Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der bezahlt. Das möchte die FDP im Rat jetzt aber genau wissen und hat mittels einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ bei der Stadt nachgefragt, welche Aufgaben in den letzten Jahren hinzugekommen sind und welche Beträge diese im Haushalt ausmachen. „Hier müssen wir gegenrechnen, was Bund bzw. Land dafür zahlen und ob das reicht.“ sagt David Bletgen, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Rat. Einen Überblick darüber erwarten die Liberalen aber nicht vor Ende der Sommerpause, denn schließlich betrifft dieses Thema jede einzelne Abteilung in der Verwaltung und das Zusammentragen der Informationen wird sicher etwas Zeit brauchen.