Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Oberhausen ist eine liebenswerte schöne Stadt. Die Schwerindustrie ist gewichen und sie entwickelt sich hin zu einer regionalen Metropole für Kultur, Tourismus und Entertainment. Ihre Bürgerinnen und Bürger verleihen ihr das Wichtigste, das eine Stadt im Strukturwandel haben kann: Potenzial!

Aber auch die Altlasten in unserer Stadt, entstanden aus eben diesem Strukturwandel und jahrzehntelanger Arglosigkeit beim Haushalten, sind ebenfalls omnipräsent. Unsere Stadt ist pleite.

Erkannt hat das auch die Stadtspitze schon seit Jahren, rettet sich aber mit legalen Buchhaltungstricks wie Corona- bzw. Ukraine-Isolierung in neue Schulden. In diesem Jahr liegen die Zahlen unverblümt auf dem Tisch und der Kämmerer steht ohne Altschuldenlösung hilflos da.

Die gigantische Finanzlücke versucht er jetzt durch Maßnahmen zu stopfen, die unseren Haushalt sichern sollen. Wenn das Geld nicht reicht, versuchen wir eben mehr Geld zu scheffeln, damit es reicht. Wer soll das bezahlen? Sie! Die Bürgerinnen und Bürger.

Beispiel Theater: Ich liebe unser Theater, tolle Arbeit, echter Mehrwert auch durch die neue Intendanz. In einem Statement sagte die Theaterleitung aber zum Sparvorschlag, man könne zum Ausgleich z.B. die Kosten für die Schulvorführungen um 20% erhöhen. Das zeigt doch leider die Denke, die im gesamten Haushaltssicherungskonzept vorherrscht – wie bekommen wir mehr Geld in die Kassen anstatt wie sparen wir sinnvoll. Dass der Bildungsauftrag leiden soll, ist wirklich unzumutbar. Wir wollten im Theateretat noch etwas mehr einsparen, das nannten Sie, lieber Manfred Flore, Vorsitzender des Kulturausschusses, „populistisch“. Ich nenne es Mathematik. Das Theater bekommt von uns einen Zuschuss von über 32.500, - € - jeden Tag – da wird man doch auch mitsprechen und ein bisschen mehr Sparwillen erwarten dürfen?

Sie wollen neue bzw. höhere Steuern für unsere Bürger. Eine Stadt, die gerade im Tourismus eine sich entwickelnde Stärke hervorbringt, soll jetzt durch eine Bettensteuer abgewertet werden, die es in den umliegenden Kommunen gar nicht gibt. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für Oberhausen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es nur die Besucher sind, die dann mal eben 2-3 Euro mehr bezahlen müssen und wir die Auswirkungen dieser Steuer gar nicht merken? Nein, die großen Firmen, die Agenturen, die Reiseveranstalter sind es, die mit unseren Hotels direkt Kontingente verhandeln, die feilschen über Centbeträge und buchen dann eben 2km weiter in der Nachbarstadt. Mit der Bettensteuer belasten Sie nicht nur die nach Oberhausen kommenden Touristen, sie belasten die vielleicht 10 Unternehmen mit ihren ca. 200 Mitarbeitern, die diese Last tragen müssen. Wie ungerecht ist das bitte schön? Dann können Sie auch gleich in alter Gewohnheit die Gewerbesteuer hochschrauben, dann bezahlen es wenigstens alle Gewerbetreibenden. So eine Bettensteuer ist kontraproduktiv und maximal nutzlos.

Dann zur Hundesteuer, eine Abgabe, die in Oberhausen sowieso schon wesentlich höher ist als in anderen Kommunen. Kreativität bei diesem Punkt kommt von der CDU, die mit ihrer Listenhund-Lenkungsmaßnahme zeigt, dass sie den ursprünglichen Sinn bei der Einführung der Hundesteuer sehr wohl verstanden hat – das war allerdings zu Kaisers Zeiten: die Hundesteuer war eine Luxussteuer. Aber manche sagen auch heute noch: „Ein Haustier muss man sich leisten können.“

Dass ausgerechnet CDU und SPD diese Maßnahme positiv vorberaten haben, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Ist es nicht die SPD, deren Mantra es ist, die Altersarmut bekämpfen zu wollen? Ist es nicht die CDU, deren Herzensaufgabe es ist, die Einsamkeit zu bekämpfen? Wann tritt Einsamkeit denn in vielen Fällen auf? Gerade im Alter. Was bzw. wer hilft gerade älteren alleinstehenden Menschen, sich nicht einsam zu fühlen? Wer hilft, bei der täglichen Gassi Runde soziale Kontakte zu knüpfen? Wer hilft, sich auch im Alter fit zu halten, Gesundheitskosten zu sparen und die Lebensqualität signifikant zu erhöhen? Genau – ein Hund! Und gerade denen, die entweder sowieso schon wenig Geld haben oder die sich tragischerweise für die falsche Rasse entschieden haben, denen werfen Sie jetzt noch Stöckchen – zwischen die Beine. Die Hundehalter sollen also die schlechte Haushaltslage ausgleichen? Der Vorschlag ist wirklich hilflos.

Schauen wir auf Einsparungen innerhalb der Stadtverwaltung. Hier haben wir vorgeschlagen, mittelfristig auch bei den Personalkosten ca. 5% einzusparen. Dass dies eine Einsparung von über 150 Stellen in den nächsten 10 Jahren ausmachen würde und dass diese Idee völlig unrealistisch sei, wurde uns von Seiten der Kämmerei mitgeteilt. Unsere Ideen seien laut SPD-Fraktionschefin Bongers ein „Schnellschuss“, der mal eben schnell „hingeschmiert“ wäre. Eine mutige Aussage für eine Fraktion, die nicht eine einzige Idee selbst als Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlag eingebracht hat.

Ist unsere Forderung nach einer schlankeren Verwaltung denn wirklich so unrealistisch? Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Oberbürgermeister Daniel Schranz forderte im Wahlkampf 2014 noch 300 Stellen zu streichen – das waren über 15% Einsparung. Die Realität sieht anders aus: Statt diese einzusparen haben Sie in den letzten 10 Jahren über 25% mehr Stellen geschaffen. Lieber Herr Oberbürgermeister, das ist kein Vorwurf! Tiefgreifende Änderungen, unvorhersehbare Krisen, es geht uns nicht um die Vergangenheit. Was wir aber klarstellen wollen ist, dass die Einsparung von 5% außerhalb dieser Krisen vielleicht ambitioniert ist aber doch nicht „unrealistisch“. Wir wissen, dass die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung einen herausragenden Job machen – allerding in alter vorgegebener Struktur – und hier liegt das Einsparungspotenzial. Das alles ungeprüft als „unrealistisch“ zu bezeichnen ist einfach nur mutlos.

Fassen wir zusammen:

Der Kämmerer ist hilflos.
Geplante Maßnahmen sind meist nutzlos.
Das Haushaltssicherungskonzept ist mutlos.

Hilflos – nutzlos – mutlos. Das kann doch nicht die Lösung für die Probleme unserer Stadt sein!

Lieber Herr Oberbürgermeister, haben Sie doch den Mut, die Verwaltung zu einem bürgerfreundlichen “One-Stop-Shop“ umzubauen, installieren Sie eine effektive Prozessoptimierung in Ihrem Unternehmen Stadt und zeigen Sie uns, dass unsere Stadt nicht nur liebenswert, sondern auch leistungsfähig ist – entfesseln Sie das Potenzial unserer wunderbaren Heimat Oberhausen.

Vielen Dank.