FDP im Rat zur Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) an der Kewerstraße

„Wir Freien Demokraten im Rat der Stadt waren eine treibende Kraft, als es darum ging, den ursprünglichen Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit außer Kraft zu setzen, weil wir der Meinung waren, dass hier zu wenig über Alternativen nachgedacht wurde und die Kommunikation seitens der Verwaltung sowohl in Richtung der Politik als auch in Richtung der Bürgerschaft unzureichend war.

Ebenfalls, und da müssen wir uns auch an unsere eigene Nase fassen, hätte eine intensivere Betrachtung der umfangreichen Vorlage auch vor der Beschlussfassung Fragen aufgeworfen, deren Stellung auch unsere Aufgabe als Politik ist.

Nach Aufhebung des Ratsbeschlusses haben wir uns sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch die Verwaltung hat ihren Teil der Arbeit erledigt. Neben der Bürgerversammlung, deren emotionaler Verlauf auch zum Abschluss keine endgültige Klarheit gegeben hat, hat die Verwaltung einen Gutachter beschäftigt, sich die Thematik noch einmal anzusehen und, sollte er Ansatzpunkte für einen anderen Planungsansatz finden, diese auch als mögliche Alternativen anzudenken.

Die FDP im Rat vereinbarte mit den Ergebnissen und offenen Fragen der Bürgerversammlung im Gepäck einen Termin mit der Verwaltung, für dessen Zustandekommen und für die intensiven mehrstündigen Beratungen wir uns noch einmal ausdrücklich beim Fachbereich Mobilität bedanken möchten.

Innerhalb dieses Termins haben wir über sämtliche uns bekannten Argumente aus der Bürgerschaft, unserer eigenen Bedenken und sogar über völlig neue Lösungsansätze wie z.B. die Wegnahme des Gehwegs auf einer Straßenseite, um Platz für eine andere Straßenführung bzw. Radwege zu gewinnen, nachgedacht und gesprochen.

Jeder, wirklich jeder Ansatz konnte durch die Verwaltung fachlich über jeden Zweifel erhaben widerlegt werden und uns gegenüber auch sehr plausibel gemacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch wir wollen die schöne 50 Jahre alte Buche nicht fällen, auch wir wollen eine bessere Lösung für diesen Straßenbereich, aber es gibt einfach keine Alternative, davon konnte uns die Verwaltung in mehrstündigen Gesprächen überzeugen.

Man könnte sich jetzt natürlich entscheiden und sagen: Wir lehnen diese vielleicht alternativlose Lösung trotzdem ab und machen an der Straße einfach gar nichts - schließlich ist die Situation nicht erst seit gestern so und warum sollte sie so nicht auch bleiben?

Hierzu muss man aber wissen, dass dann der Brückenbau wie geplant keinen Sinn mehr macht und wir Gefahr laufen, dann gigantische Kosten ohne Förderungen selbst übernehmen zu müssen, sollte diese Stelle - und das ist ja leider leicht möglich - doch noch zu einem Unfallschwerpunkt werden und die Stadt dadurch zum Handeln gezwungen werden.

Aus diesem Grund und nach sehr intensiver Beschäftigung mit dem Thema bedanken wir uns bei der Verwaltung noch einmal herzlich für die gute Zusammenarbeit nach Aufhebung des Ratsbeschlusses. Wir hielten ein anderes Verhalten aus den genannten Gründen für unverantwortlich und werden der Verwaltungsvorlage zustimmen.“