FDP fordert verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern
Die FDP im Rat der Stadt Oberhausen zeigt sich kritisch über zwei aktuelle Entscheidungen, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wurden. Während bei der Sanierung der alten Zechensiedlung in der Gustavstraße ein Millionenprojekt ohne jede wirtschaftliche Vernunft durchgewunken wird, zeigt die Abstimmung zur Grundsteuer, wie Chancen auf Landesebene vertan wurden, die auch in Oberhausen massive Probleme verursachen werden.
Sanierung der Gustavstraße: Luxus auf Kosten der Steuerzahler
Die Sanierung der im städtischen Eigentum befindlichen denkmalgeschützten Zechensiedlung Gustavstraße soll über 10 Millionen Euro kosten – für gerade einmal 29 Mietparteien. Dabei werden die explodierenden Baukosten von der Verwaltung sowie von CDU/SPD und GRÜNE scheinbar widerstandslos akzeptiert. In der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss stimmte einzig die FDP gegen diese gezielte Subvention für privaten Wohnraum. Eine ernsthafte Debatte über die Ausgaben hat nicht stattgefunden.
„Kein privater Vermieter würde in ein solches Projekt investieren, da die Kosten nie durch die zu erwartenden Mieten amortisiert werden“, erklärt Marc Hoff, Vorsitzender der FDP im Rat. „In der aktuellen angespannten Haushaltslage können wir uns solche Luxus- und Prestigeprojekte nicht leisten.“ Die FDP fordert, andere Lösungen bis hin zum Verkauf der Siedlung in Betracht zu ziehen, um die Last für die Stadt zu verringern und dennoch eine Lösung für die Bewohner zu finden.
Grundsteuer: Unsichere Rechtslage und Belastung für Unternehmen
Eine weitere Entscheidung gibt Anlass zur Kritik: Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss hat für einen differenzierten Grundsteuer-Hebesatz gestimmt. Dieses Modell benachteiligt überproportional Unternehmen und Vereine und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Oberhausen. Zusätzlich gibt es erhebliche Zweifel, ob für die Differenzierung überhaupt eine belastbare Rechtsgrundlage existiert, so sagt auch eine Expertise des Deutschen Städtetages. Sollte das Modell rechtlich gekippt werden, könnte die Stadt auf den Mehrkosten sitzenbleiben.
„Wir müssen unseren Unternehmen und Arbeitgebern ein attraktives Umfeld bieten, statt sie weiter zu belasten“, betont David Bletgen, stv. Vorsitzender der FDP im Rat. „Die FDP wird daher erneut für den einheitlichen Hebesatz stimmen – eine schwierige Entscheidung, die aber die geringeren wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken birgt.“ Die FDP kritisiert zudem, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein eigenes Modell hätte entwickeln müssen, um Oberhausen diese Zwickmühle zu ersparen.
FDP fordert Einsparungen und Streichung unsinniger Projekte
Einige Entscheidungen wie beispielsweise diese zur Gustavstraße zeigen deutlich, dass Oberhausen dringend eine verantwortungsvollere Haushaltspolitik benötigt. „Wir müssen umsichtiger mit dem Geld unserer Bürger umgehen und unsinnige Projekte auch mal streichen“, fordert Bletgen. „Es kann nicht sein, dass wir durch teure Prestigeprojekte und fragwürdige Steuerentscheidungen die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzen.“
Die FDP wird sich weiterhin als Stimme der Vernunft und Verantwortung für die Finanzen der Stadt einsetzen.