Aktuelles aus dem Rat - Oktober 2023

In der ersten Beratungsfolge nach der Sommerpause sollte eigentlich der kommunale Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2024 eingebracht werden und anschließend in den Ausschüssen und Fraktionen/Gruppen diskutiert werden. Für November war die Verabschiedung des Haushaltes geplant. In diesem Jahr läuft es aber ein wenig anders, was wir leider auch erst durch die Berichterstattung der WAZ (Oberhausen erstellt Sparplan) erfahren haben. Der Kämmerer wartet in diesem Jahr noch ein wenig länger ab, da von der Landesregierung Düsseldorf noch Entscheidung zur Haushaltsführung für das kommende Jahr erwartet werden. Die bisherige „Unterstützung“ der Landesregierung, Schulden einfach zu Isolieren und auf 50 Jahre abzuschreiben, ist ausgelaufen. Neue Ideen hinsichtlich einer dynamsichen Haushaltsführung, neue Abschreibungsregeln oder neuen Isolierungsmöglichkeiten stehen im Raum. Eine echte Hilfe für Kommunen ist das allerdings nicht, sondern es werden Probleme nur in die Zukunft geschoben. Eine generationengerechte Politik sieht anders aus. Sobald der Haushaltsentwurf veröffentlich worden ist, werden wir interessierte Parteimitglieder und Bürgerinnen und Bürger einladen um hierdrüber zu diskutieren.

Ebenfalls findet im Oktober unser Seminarwochenende in Gummersbach statt. Dort wollen wir konzeptionell die Themen „Antragserarbeitung“ und „Social-Media“ besprechen. Gerne informieren wir Sie und euch im nächsten Mitgliederschreiben über unsere Ergebnisse.

Über unsere Arbeit informieren wir Sie gern weiter. Wenn Sie Rückfragen haben, scheuen Sie nicht unser Büro zu kontaktieren – wir sind für Sie da.