Aktuelles aus dem Rat - März 2024

In der letzten Sitzung des Rates wurde, wie angekündigt, der kommunale Haushalt verabschiedet. Neben den großen Abschlussreden zum Haushalt wurden auch über Änderungsanträge der Fraktionen und Gruppen beraten.

Über unseren Änderungantrag hatten wir bereits im letzten Monat berichtet (www.fdpob.de/aktuelles-aus-dem-rat-februar-2024-0). Leider sind unsere Einsparvorschläge für das Theater, die Redzierung der Beschaffung, Einsparungen bei der SBO und Reduzierung der Personalaufwendungen nicht angenommen worden. Durch unseren Vorschlag wären in den nächsten 10 Jahren umgerechnet 150-180 Stellen weggefallen. Selbstverständlich wollen wir keine Mitarbeiter kündigen, allerdings glauben wir, dass befristete Stellen nicht weiter geführt und Neueinstellungen gänzlich gestoppt werden sollen.

Unser Vorschlag wurde von der Verwaltung als „unrealistisch“ bezeichnet. Aber ist diese Forderung so neu? Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Oberbürgermeister Daniel Schranz forderte im Wahlkampf 2014 noch 300 Stellen zu streichen – das waren über 15% Einsparung. Die Realität sieht anders aus: Statt diese einzusparen haben Sie in den letzten 10 Jahren über 25% mehr Stellen geschaffen. Die Einsparung von 5% außerhalb von der Krisen scheint vielleicht ambitioniert ist aber doch nicht „unrealistisch“. Wir wissen, dass die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung einen herausragenden Job machen – allerding in alter vorgegebener Struktur – und hier liegt das Einsparungspotenzial.

Das zweite große Thema ist die Erhöhung der Hundesteuer um 24 € bei einem Hund und um fast 80 € bei zwei Hunden. Durch einen Änderungsantrag der CDU Fraktion wurde geändert, dass die Erhöhung „nur“ um 12 € steigt und eine „Listenhundesteuer“ von 850 € eingeführt wird. Die FDP im Rat lehnt diese Maßnahme entschieden ab. Es mutet ungerecht an, Hundehalter als kleine Gruppe mehr zu belasten, um Lücken im Haushalt zu stopfen.

Unsere Meinung dazu haben wir deutlich in diesem Video zusammengefasst.

Bevor die Hundesteuer erhöht wird muss vorher die Satzung angepasst werden. Hierfür haben wir bereits jetzt einen umfassenden Forderungskatalog erstellt. Diesen finden Sie hier

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