Aktuelles aus dem Rat - Juli 2024
Gerne möchten wir Ihnen einen Rückblick auf die jüngste Beratungsfolge im Rat der Stadt Oberhausen sowie aktuelle Berichte der Freien Demokraten im Rat der Stadt Oberhausen präsentieren.
1. Integriertes Stadtentwicklungskonzept zulasten der Autofahrer
Die Verwaltung hat ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (iSTEK) vorgelegt, das kontinuierlich weiterentwickelt werden soll. Wir begrüßen, dass hier endlich Richtlinien und Eckpfeiler positioniert werden, die eine sinnvolle und einheitliche Entwicklung unserer Stadt in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Kultur, Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Stadtgestalt gewährleisten. Die Verwaltung hat hierzu den Status quo der Beschlusslage zusammengefasst und in einem strukturierten Dokument erarbeitet.
Während wir das Vorhaben und seine generelle Ausgestaltung sehr begrüßen, sehen wir im Abschnitt Mobilität eine problematische Tendenz. Dieser Abschnitt wurde aus unserer Sicht kreativ interpretiert und enthält eine subjektive Wunsch-Absicht, die den Rückbau von nicht-bezirksrelevanten Straßen und weitere Maßnahmen zulasten des motorisierten Individualverkehrs vorsieht. Diese Form der Verkehrswende unterstützen wir nicht. Wir sind der festen Überzeugung, dass individueller Verkehr – unabhängig von der Antriebsart – in einer immer individuelleren Zeit zunehmend an Bedeutung gewinnt. Maßnahmen gegen diesen Trend halten wir für falsch. Insbesondere bei der steigenden Anzahl der in Oberhausen zugelassenen Fahrzeuge darf der Parkraum nicht weiter künstlich verknappt werden.
Leider fand unser Änderungsantrag in der Ratssitzung am letzten Montag keine Mehrheit, was von wenig bürgerfreundlicher Politik zeugt. Die Ablehnung durch die meisten Fraktionen ist ein Schritt in die falsche Richtung.
2. Städtisches Energiemanagement
Die Stadt wartet auf die Förderzusage für die Etablierung eines nachhaltigen Energiemanagements. Vorbehaltlich dieser sollen drei Vollzeitstellen zunächst für drei Jahre geschaffen werden, die sich mit dem Thema Einsparpotenziale im Energiesektor beschäftigen sollen. Wir begrüßen dieses Vorhaben, möchten aber sicherstellen, dass ein jährlicher Benchmark-Bericht über die Erfolge der Einsparmaßnahmen erstellt und den Gremien der Stadt vorgelegt wird. Der Benchmark-Bericht soll umfassende Soll/Ist-Gegenüberstellungen enthalten und insbesondere aufführen, wie sich die personellen und sachlichen Investitionen amortisieren.
Da es laut Bericht des zuständigen Dezernenten in diesem Bereich schon interkommunale Kooperation gibt, haben wir die Erstellung eines Berichts über den Sachstand bereits stattfindender interkommunaler Kooperation sowie deren zukünftiger Ausgestaltung eingefordert.
Glücklicherweise konnten wir mit diesem Antrag eine Mehrheit finden, sodass unsere Ideen in den Beschluss eingeflossen sind.
3. Haltezonen für E-Scooter in Oberhausen
Die zunehmende Nutzung von E-Scootern in Oberhausen erfordert die Einrichtung spezifischer Haltezonen, um das Stadtbild zu verbessern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Unser Änderungsantrag, der zusammen mit der SPD eingereicht und bei der Ratssitzung mit Mehrheit beschlossen wurde, sieht vor, dass die Verwaltung auf die Anbieter von E-Scooter-Sharing-Angeboten zugeht, um die Einführung von markierten Abstellzonen in häufig frequentierten Gebieten, wie beispielsweise im Bahnhofsumfeld, zu veranlassen. Diese Zonen sollen so gestaltet werden, dass sie weder den fließenden noch den ruhenden Verkehr beeinträchtigen.
Darüber hinaus fordern wir die Erstellung eines jährlichen Berichts über die Nutzung, Entwicklungen, Beschwerden und Probleme im Zusammenhang mit den E-Scootern. Es ist uns wichtig, dass die bisherigen anbieterspezifischen Abstellverbotszonen angeglichen und künftige Ausweitungen von Abstellverbotszonen in problematischen Gebieten koordiniert werden, ohne das „Free Floating“ Konzept grundlegend zu gefährden. Die Shared-Roller sind ein wichtiger Baustein einer modernen Nahmobilität, und deren flexible Nutzung darf nicht unnötig eingeschränkt werden.
4. Videoüberwachung an Schulen in Oberhausen
Die FDP im Rat der Stadt Oberhausen dankt den Vertretern der SPD und der CDU für dieses Musterbeispiel an funktionierender interfraktioneller Zusammenarbeit. Nachdem die SPD einen Antrag auf Videoüberwachung an Schulen gestellt hatte, um das Problem der stark zugenommenen Einbrüche an Oberhausener Schulen zu lösen, ging dieser Antrag den Freien Demokraten nicht weit genug. Darum haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag gestellt, der noch durch die CDU ergänzt und durch die SPD angepasst wurde. So konnte ein gemeinsamer Antrag zu diesem Thema auf den Weg gebracht werden.
Der Rat der Stadt hat beschlossen, Oberhausens Schul- und Kitagebäude mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung auszustatten, die außerhalb der regulären Nutzungszeiten aktiviert werden. Die Verwaltung wird außerdem ein ganzheitliches Sicherheitskonzept erstellen, das Maßnahmen wie moderne Schließanlagen, Fenstersicherungen, Videoüberwachung an sensiblen Punkten, Alarm- und Notrufsysteme sowie präventive Programme umfasst. Diese Maßnahmen sollen regelmäßig überprüft und gewartet werden. Die Verwaltung wird sich zudem eng mit der Polizei abstimmen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren und ggf. nachzubessern.
5. Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Oberhausen
Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit knapper Mehrheit beschlossen, eine Mindestquote von 25 bis 35 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau ab acht Wohneinheiten einzuführen und folgte so einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen. Die FDP Oberhausen sieht diesen Beschluss kritisch und warnt vor negativen Folgen für den Wohnungsmarkt.
„Eine Quote verteuert und erschwert den Wohnungsbau, was letztlich zu weniger Neubauten führt“, so David Bletgen, Stadtverordneter der FDP. Die Freien Demokraten fordern stattdessen, Investitionen zu erleichtern und setzen auf flexible, marktgerechte Lösungen.
Für die FDP ist klar: Eine vorgeschriebene Quote ist nicht der richtige Weg, um den Wohnungsbau in Oberhausen voranzubringen. „Wir brauchen Lösungen, die den Bauherren genügend Flexibilität lassen und die Schaffung von neuem Wohnraum attraktiv machen. Nur so können wir eine nachhaltige und lebenswerte Stadtentwicklung gewährleisten“, sagt Marc Hoff, Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt Oberhausen.