Aktuelles aus dem Rat - Juli 2023

Gerne informieren wir Sie ausführlich über die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause.

Wie im vergangenen Monat schon deutlich wurde, wurde in der letzten Ratssitzung die kommunale Mobilitätsstrategie und auch das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept oder kurz iSTEK“ beschlossen.

Ebenfalls stand unter dem Tagesordnungspunkt „Gründung der Wissenschaftscampus „WICA “ NRW gGmbH“ an. Hierfür hatten wir einen Termin mit dem Leiter der integrierten Stadtentwicklung der Verwaltung, Dr. Martin Florack, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Wissenschaftscampus in Oberhausen beschäftigt. Zunächst war unsere Kritik, dass eine weitere städtische Tochter gegründet wird. Eine konkrete Aufgabenstellung war uns nicht ersichtlich. Allerdings wurde durch das Gespräch deutlich, wie genau der Wissenschaftscampus Oberhausen aussehen soll. Zunächst ist das Ziel eine Wissenschaftseinrichtung nach Oberhausen zu bringen. Hier sollen Studenten die Möglichkeit bekommen, Praxisobjekte in Oberhausen zu starten oder hier vermehrt sozialwissenschaftlich zu forschen. Aktuell laufen genauso zwei Projekte, die von kommunaler Seite vergleichsweiße, wenig Ressourceneinsatz erfordert aber einen hohen Ertrag hat. Das eine Projekt ist die Öffentlichkeitsarbeit des WICA. Diese wird aktuell durch Studenten des Instituts für Journalismus und PR aus Gelsenkirchen kostenlos betreut. Ebenfalls wird die Bürgerbeteiligung im Marienviertel schwerpunktmäßig begleitet, um hier konkrete Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Durch die Gründung der offiziellen Gesellschaft soll nun ein regulärer wissenschaftlicher Charakter im Vordergrund entstehen. Es ist geplant, das Kuratorium und den wissenschaftlichen Beirat mit Projektpartnern wie der Uni Duisburg/Essen, der NRW-School of Governance, der Hertie School of Governance und weiteren zu besetzten. Hier laufen schon sehr intensive Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Projektpartnern. 

Weitere Informationen zum Wissenschaftscampus finden Sie unter folgendem Link: https://wica.nrw/

Weiterhin war die „Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich - Schulorganisatorische Maßnahmen an der Grundschule Buschhausen hinsichtlich der Zusammenführung beider Standorte am Standort Friesenstraße“ ein großes Thema.

Die Schulverwaltung hat vorgeschlagen, dass der Grundschulverbund in Buschhausen zusammengelegt werden. Aktuell sind in Buschhausen zwei Grundschulstandorte zu finden, zum einen auf der Lindnerstraße und zum anderen auf der Friesenstraße. Der Standort Lindnerstraße soll ab dem Schuljahr 2024/2025 auslaufend beschult werden, sprich keine neuen Klassen gegründet und anschließend geschlossen werden. Die Friesenstraße soll dann alle Neuanmeldungen aufnehmen und beschulen. Unsere Kritik, weshalb wir auch abgelehnt haben, war, dass an zu vielen Grundschulen Kinder in Raumzellen also in Containern beschult werden, da der Raumbedarf nicht gedeckt werden kann. Jetzt eine Grundschule zu schließen wäre schlichtweg ein falsches Zeichen. Ebenfalls zeigt die Kinderzahlentwicklung nach oben. Auf unsere Nachfrage wie „sicher“ der Standort nicht benötigt wird, gab es nur eine zögerliche Antwort der Verwaltung. Ebenfalls sind die beiden Standorte ca. 1,5 KM weit auseinander, sodass Kinder, die am Standort Lindnerstraße beschult werden könnten, erst noch einen ca. 20 Minuten Fußweg durch eine Parkanlage haben. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten allerdings der Vorlage zu, sodass unsere Kritik deutlich geworden ist, aber leider keine Mehrheit gefunden hat.  

Die nächste offizielle Sitzung im kommunalpolitischen Kalender findet erst wieder am 21.08.2023, hoffentlich im neuen Ratssaal, statt. Die Zeit bis dahin nutzen wir intensiv, um aktuelle Initiativen u.a. zu bearbeiten und fertigzustellen. Mögliche weitere Initiativen werden aus dem Wahlprogramm der Partei herausgearbeitet.

Wenn Sie mehr über unsere Arbeit im Rat der Stadt erfahren möchten, scheuen Sie nicht, uns zu kontaktieren (info@fdpob.de) - wir freuen uns!