Aktuelles aus dem Rat - Januar 2024
Die letzte Sitzung des Rates am 11.12.2023 läutete die Weihnachtspause im politischen Oberhausen ein. Traditionell finden in den Ferien keine kommunalpolitische Sitzungen statt, sodass noch einige Themen vor Weihnachten auf der Tagesordnung standen. Drei wichtige Themen wollen wir kurz vorstellen.
Zum einen Stand die u.a. „Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 03 –Schulträgeraufgaben für Ganztagsschulen im Primarbereich (incl. Betreuungspauschale) hier: Offener Ganztag – Einmalzahlung in 2023 (Inflationsausgleichsprämie) und Erhöhung des kommunalen Eigenanteils ab 01.08.2024 von 3,0 % auf 3,5 %“ bzw. die „Zustimmung zur Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) für den Inflationsausgleich der Träger von Kindertageseinrichtungen und für die Förderung zusätzlicher Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen („Kita-Helfer“).“ auf der Tagesordnung. Hinter diesen, zunächst sehr sperrigen, Beschlussvorschlägen verbirgt sich allerdings eine wichtige Aufgabe. Die freien Träger der Kindertageseinrichtungen und des Offenen Ganztages (Caritas, AWO, Kurbel etc.) haben massive Finanzierungsprobleme. Die stark angestiegenen Personalkosten durch die hohen Tarifabschlüsse verursachen Kosten, die durch die Träger nicht alleine gestemmt werden können, hinzu kommt ebenfalls die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie, welche vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Leider lässt die Landesregierung die freien Träger, nicht nur in Oberhausen, alleine, sodass hier die Stadt einspringen muss. Unser Vorsitzender Marc Hoff forderte in seiner Wortmeldung die Oberhausener CDU und die Grünen sollen sich bei ihren Parteifreunden aus der Landesregierung dafür einsetzen, dass das Land endlich eine auskömmliche Finanzierung sichert.
Ebenfalls standen zwei Anträge der FDP im Rat auf der Tagesordnung, welche wir aufgrund des „Gruppenstatus“ nicht alleine stellen konnte. Zum einen beantragten wir gemeinsam mit der SPD, dass die STOAG endlich das Stadion Niederrhein an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr anzubinden. Vor einigen Jahren beschloss der Rat der Stadt einen ähnlich lautenden Prüfauftrag (A/16/5907-01) der SPD Fraktion. Die Lösung der Verkehrsproblematik sah einen regelmäßigen Pendelverkehr vor, der allerdings nicht mehr besteht. Inzwischen hat sich das Areal rund um das Stadion allerdings signifikant weiterentwickelt. Neben den saisonal schwankenden Bedarfen rund um die ansässige DLRG und den Kanuverein wird auch das modernisierte SSB-Gelände von vielen, gerade jüngeren Menschen frequentiert. Bei Rot-Weiß Oberhausen sind neben der neuen 3. Herren-Mannschaft vor allem vier Mädchen- und Frauen-Mannschaften dazugekommen, die sowohl an Trainings- sowie ihren Spieltagen einen gestiegenen Bedarf an ÖPNV-Kapazität verursachen. Gerade im Hinblick auf die von allen Seiten gewünschte Förderung des Frauenfußballs ist es wichtig, das Stadion und die umliegenden Angebote endlich an den ÖPNV anzubinden.
Ebenfalls beantragten wir gemeinsam mit der CDU, dass für die Gebäude städtischer Kindertageseinrichtungen der Stadt Oberhausen einen aktuellen und belastbaren „Rahmenplan frühkindliche Bildung“ zu erstellen.Dafür sind auf der Grundlage des Zustandes einerseits und des Bedarfs/der Anforderungen andererseits einrichtungsscharf Maßnahmenpläne zu erstellen. Diese Pläne sind mit einer Kosteneinordnung zu versehen und kriterienorientiert zu priorisieren. Die aktuellen Bedarfe und Anforderungen sind bei der Erstellung ebenso erkennbar zu berücksichtigen wie perspektivische Anforderungen an die Nutzung des jeweiligen Gebäudes.
Beide Anträge sind angenommen worden und werden nun von der Verwaltung bearbeitet.
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