Aktuelles aus dem Rat - Februar 2024

Die Beratungen eines kommunalen Haushaltes gehören zu den alljährlichen Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Kämmerei schlägt einen Entwurf vor, welcher dann von der Politik diskutiert und geändert wird. Am Ende steht eine Haushaltssatzung da und die Kommmune ist handlungsfähig.

So oder so ähnlich könnte man die Beratung des Haushaltes zusammenfassen, wenn alle Parameter stimmen würden. Leider ist die Schlagwörter Haushalt und Oberhausen nicht so einfach zusammenzufassen. Bereits im Novemberrückblick hatten wir berichtet, dass der kommunale Haushaltsentwurf mit einem großen Defizit abschließen wird. Die Zahlen sind nochmal angepasst worden, sodass der Haushaltsentwurf der Kämmerei Erträge in Höhe von 1,02 Mrd. € und Aufwendungen von 1,10 Mrd. € vorsieht. Der Haushalt ist also nicht ausgeglichen, was zur Folge hat, dass gespart werden muss. Der Gesetzgeber sieht in solchen Fällen vor, dass die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen muss, um den Haushaltsausgleich zu einem bestimmen Zeitpunkt (in den nächsten 10 Jahren) wiederherzustellen.

In dem HSK der Verwaltung gibt es viele einzelne Maßnahmen um genau diesen Ausgleich zu schaffen. Die vollständige Maßnahmenliste finden Sie unter diesem Link:

Viele Maßnahmen aus dem HSK sind sicherlich sinnvoll und auch gut umsetzbar. Allerdings hat die FDP im Rat mit einigen Maßnahmen massive Probleme, weshalb wir mit einen Änderungsantrag einige Dinge angepasst haben wollen:

1. Zum einen wollen wir den Zuschuss an das Theater Oberhausen weiter kürzen. Das Theater bekommt jährlich einen hohen Millionenbetrag aus dem kommunalen Haushalt. Unsere Änderung sieht vor, den Zuschuss in den nächsten 4 Jahren um 6,25% zu kürzen. Wir glaube, dass die Neuausrichtung unseres Theaters konsequent weiterlaufen soll und hier sicherlich Möglichkeiten zum sparen vorhanden sind. In absoluten Zahlen wäre das eine Kürzung ab dem Jahr 2028 von 750.000 €.
    
2. Weiterhin plant die Verwaltung die Reduzierung der Beschaffung um 5%. Unsere Änderung sieht die Reduzierung um 7% vor.
    
3. Die SBO bekommt ebenfalls einen hohen Pauschalzuschuss aus dem kommunalen Haushalt. Auch hier fordern wir eine Änderung, dass bis in das Jahr 2030 der Zuschuss sukzessive 4,0 Mio. € gesenkt werden soll. Die Verwaltungsvorlage plant nur bis 3,5 Mio. €.
    
4. Ebenfalls forderen wir eine massive Reduzierung der Personalaufwendungen. Wir blähen die Verwaltung immer weiter auf, anstatt die Maßnahmen der Digitalisierung zu nutzen und nicht weiter Personal einzustellen. In jeder Haushaltsrede fordern wir den One-Stop-Shop um Dienstleistungen zusammenzufassen und das Personal zu entlasten. Wir fordern mit unserem Änderungsantrag eine sukzessive Reduzierung der Aufwendungen bis in das Jahr 2030 von 11,0 Mio. €, umgerechnet also 150-180 Stellen in der Verwaltung. Selbstverständlich wollen wir keine Mitarbeiter kündigen, allerdings glauben wir, dass befristete Stellen nicht weiter geführt und Neueinstellungen gänzlich gestoppt werden sollen.

Durch diese 4 Änderungen ändert sich das Ergebnis der Einsparungen in der mittelfristigen Finanzplanung um 15.440.000 € im Vergleich zur Verwaltungsvorlage. Ebenfalls fordern wir mit unserem Antrag folgende Punkte aus dem HSK zu streichen:

1. Hundesteuererhöhung von 156 auf 180 EUR/Hund sowie auf 288 EUR bei zwei Hunden
    
2. Einführung einer Beherbergungssteuer
    
3. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Anschaffung zusätzlicher Überwachungstechnik etc.
    
4. Überwachung des ruhenden Verkehrs (Bußgelder)
    
5. Erweitertes Parkraumbewirtschaftungskonzept über eine Erhöhung der Parkgebühren/Std.
    

Die Änderungen mit der Streichung der vorherigen Maßnahmenergeben bis in das Jahr 2033 Einsparungen in Höhe von 343.110.000 €. Die Planungen der Verwaltung ergeben in der jetzigen Planung Einsparungen in Höhe von 327.670.000 €. Unter folgendem Link finden Sie auch die passende Vorlage zu unserem Antrag:

Leider haben unsere Ideen in der Vorberatung der Haupt- und Finanzausschusssitzung keine Mehrheit gefunden, sodass davon ausgegangen werden muss, dass diese in der Ratssitzung am 05.02.2024 ebenfalls keine Mehrheit finden werden. Wir versuchen dennoch unsere Ideen weiter zu verteidigen und Oberhausen nach vorne zu bringen.

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