Aktuelles aus dem Rat - Dezember 2023
Die letzte Beratungsfolge endet zwar erst Mitte Dezember, allerdings sind vor der „Weihnachtspause“ noch einige wichtige Dinge abzuarbeiten.
In der letzten Ratssitzung im November wurde der kommunale Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 vom Oberbürgermeister und vom Kämmerer eingebracht. Einen kurzen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse können wir Ihnen bereits geben. Uns liegt der Entwurf aber noch nicht so lange vor, sodass wir noch nicht in die „Tiefe“ einsteigen konnten.
Allerdings sieht die Haushaltslage im kommenden Jahr nicht sehr gut aus. Laut Planungen der Kämmerei werden wir Erträge in Höhe von 999,4 Mio. Euro haben. Dem stehen allerdings Aufwendungen in Höhe von 1.104,2 Mio Euro gegenüber, sodass wir im Haushaltsentwurf ein Defizit von 104,8 Mio. Euro haben werden.
Die Aufwendungen setzen sich in großen Teilen aus den Transferaufwendungen zusammen, alleine dieser Posten beläuft sich auf ca. 485,1 Mio. Euro. Unsere Kritik aus den Haushaltsreden aus den letzten Jahren wurde auch nicht aufgenommen, sodass die Personalaufwendungen im kommenden Jahr auf 226,6 Mio. Euro gestiegen sind. Im Vergleich zum letzten Haushalt sind diese um 15 Mio. Euro gestiegen. Weiterhin sind die Zinsen für Liquiditätskredite in den letzten zwei Jahren um 112,5% gestiegen. Natürlich konnte man diese Entwicklung vorhersehen, allerdings geändert wurde in der Niedrigzinsphase natürlich nichts.
Dadruch, dass die Stadt kein ausgeglichenen Haushaltsentwurf aufstellen kann, ist die Kommune verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das sind im konkreten Maßnahmen, bei denen das Ziel sein sollte, die Aufwendungen soweit zu deckeln, dass ein Ausgleich des Haushaltes angestrebt wird. Leider sind die Maßnahmen, welche die Kämmerei zusammengestellt hat, wenig Innovativ und sehr kritisch zu prüfen. Neben der geplanten Erhöhung der Parkgebühren auf 1,50 Euro pro Stunde sollen die Hundesteuer und Vergnügungssteuer erhöht und eine neue Beherbungssteuer für Hotels, eine Verpackungssteuer auf Plastik und die Grundsteuer C neu eingeführt werden. Wir finden die Pläne der Verwaltung sehr bedenklich. Die Haushaltsberatungen starten im Januar und wir werden sicherlich noch einige Diskussionen hierdrüber führen.
Den Haushaltsentwurf finden sie unter folgemdem Link:
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Zu guter Letzt möchte ich Ihnen im Namen der FDP im Rat der Stadt Oberhausen eine besinnliche Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Genießen Sie die Zeit zwischen den Jahren und starten Sie gesund in das Jahr 2024.