Aktuelles aus dem Rat - August 2023

Nach der Ratssitzung vom 19.06.2023 begann die Sommerpause im kommunalpolitischen Oberhausen. Das bedeutet für alle Gremien eine sitzungsfreie Zeit und natürlich auch, dass die Verwaltung aufgrund von Urlauben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dünner besetzt ist.

Natürlich haben auch wir Urlaub gehabt. Das bedeutete aber nicht, dass in den freien Wochen nicht gearbeitet wurde. So konnten wir während der gesamten Ferienzeit das Büro ständig besetzt halten und auch einige politische Initiativen weiter nach vorn treiben. So haben z.B. unsere verschiedenen Arbeitsgruppen weitere Ideen entwickelt und vorbereitet.

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Die nächste kommunale Beratungsfolge beginnt zwar erst mit der Sitzung des Integrationsrates am 22.08.2023, zuvor aber gibt es noch eine Sondersitzung des Rates, in der sowohl der neu renovierte Ratssaal eingeweiht wird als auch zwei Ehrungen feierlich durchgeführt werden. Der ehemalige Oberbürgermeister Burkhard Drescher erhält die Ehrenbezeichnung „Alt-Oberbürgermeister“ und zusätzlich noch die „Glück-Auf-Bronze der Stadt Oberhausen“. Alt-Bürgermeisterin Gretel Kühr wird ebenfalls diese Ehre zuteil.

Der Ratssaal und dessen Umbau ist natürlich ein Thema für sich. Hier überschlugen sich im sogenannten Sommerloch die Pressemitteilungen. Sogar SAT.1 hat darüber berichtet und vom „Prunksaal zu Versailles“ gesprochen. Das Thema wurde natürlich auch von den lokalen Medien weiterverarbeitet. Wir empfanden die Berichterstattung als ziemlich einseitig und auch nicht in allen Punkten korrekt, waren aber auch geschockt ob der fast 7 Millionen Euro, die das Projekt insgesamt gekostet hat. Hieran sind sehr wohl aber nicht der teure Geschmack der Verwaltung oder die Extrawünsche für tolle Besonderheiten beim Mobiliar oder Technik der Stadtverordneten ursächlich. Vielmehr wurde bei der Neugestaltung Pfusch am Bau festgestellt, der laut den Vorgaben des Denkmalschutzes extrem aufwendig beseitigt werden musste. Die Wahl stand also auf „Absperren und auf unbestimmte Zeit schließen“ oder jetzt sanieren und wieder in Betrieb nehmen für sehr viel Geld. In diesem Zusammenhang konnten wir den Vorschlag der Verwaltung zur Durchführung der Baumaßnahme nachvollziehen.

Hier möchten wir gern auch noch die Meinung der Jungen Liberalen aufgreifen. Unsere Jugendorganisation moniert, dass es in Oberhausen nicht nur den prestigeträchtigen Ratssaal gebe, der baufällig war und dringend saniert werden musste. Auch in vielen Schulen gibt es dringenden und nicht verschiebbaren Investitionsbedarf. Die JuLis bemängeln, dass die 7 Millionen Euro für den Ratssaal investiert werden konnten, obwohl doch eigentlich bei fast 2 Milliarden Euro Schulden der Stadt kein Geld da gewesen ist. Die Schulen hingegen müssen aus demselben Grund auf notwendige Sanierung und Erweiterung warten. Hier muss die Stadt schnellstens Lösungen finden – und das teilen auch wir als Ratsgruppe – um Unmögliches doch möglich zu machen, denn an Schulen sparen heißt an der Zukunft unserer Jugend zu sparen. Und das darf nicht sein.

Wir dürfen unseren Haushalt nicht weiter schönschreiben, indem wir Kosten aus Corona und Ukraine Krieg „isolieren“, sie also einfach ohne Gegenwert ausbuchen.  Unsere Kinder müssen das dann in den nächsten 50 Jahren bezahlen. Denselben Kindern ermöglichen wir aber nicht die Bildung, die sie verdienen und sparen daran. Das ist unverständlich und ein nicht tragbarer Zustand.

Es gibt unfassbar viel zu tun in und für unsere Stadt.

Über unsere Arbeit informieren wir Sie gern weiter. Wenn Sie Rückfragen haben, scheuen Sie nicht unser Büro zu kontaktieren – wir sind für Sie da.