Aktuelles aus dem Rat - April 2025

     1. Neue Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst

FDP kritisiert neue KOD-Stellen und höhere Bußgelder: Mehr Aktionismus als Sicherheit

Der Stadtrat hat beschlossen, acht neue Außendienststellen und eine weitere Innendienststelle für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen, um Sicherheit und Sauberkeit zu stärken. Zusätzlich soll der Bußgeldkatalog deutlich angehoben werden. Die FDP-Ratsgruppe sieht diese Maßnahmen kritisch.

„Wäre es allein um Sicherheit gegangen, könnte man darüber reden“, erklärt FDP-Ratsherr Marc Hoff. „Dass man die zusätzlichen Stellen aber teils durch erhöhte Bußgelder finanzieren will, zeigt, dass es nicht nur um Sicherheit geht – die Bürger werden an anderer Stelle stärker zur Kasse gebeten.“

Die FDP regt an, statt auf stärkere Sanktionierung zum Beispiel beim falschen Abladen von Altpapier und Altkleidern zu setzen, zunächst für die regelmäßige und bedarfsgerechte Leerung von Altpapier- und Altkleidercontainern zu sorgen. „Statt Menschen zu bestrafen, die Papier notgedrungen neben überfüllte Container legen, sollte die Stadt dafür sorgen, dass diese Container rechtzeitig geleert werden“, so die Liberalen weiter.

Neue Stellen in diesem Umfang zu schaffen sei laut FDP nicht zwangsläufig die beste Lösung, sondern vielmehr ein Zeichen von teurem Aktionismus.

     2. Neue Stelle im Bereich Umwelt

Zusätzliche Stelle im Umweltbereich: FDP fordert Kostenübernahme durch das Land

Im Umweltbereich der Stadtverwaltung soll eine neue Stelle geschaffen werden, weil die bestehende angesichts der vom Land NRW zugewiesenen Aufgaben überlastet ist. Angesichts der angespannten Finanzlage hält die FDP diese Maßnahme jedoch für untragbar. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, erklärt FDP-Ratsherr David Bletgen und verweist damit auf das Konnexitätsprinzip.

„Als CDU-Oberbürgermeister weiß Herr Schranz sicher, wie er seinen Ministerpräsidenten erreicht. Der soll ihm erklären, warum das Land diese Kosten nicht übernimmt“, so Bletgen weiter.

     3. Beitritt zum Verein KommBIO e.V.

Wieder eine Mitgliedschaft in einer grünen NGO?
Die FDP im Rat der Stadt Oberhausen übt deutliche Kritik am Beschluss, dem Verein „KommBIO – Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten. Damit hat die Stadt erneut eine Mitgliedschaft bei einer Organisation aus dem grünen Vorfeld übernommen. Die Liberalen bemängeln vor allem, dass die Verwaltung offenbar nur deswegen eintreten will, weil sie befürchtet, ohne das „Gütesiegel“ des Vereins keine Fördergelder mehr zu erhalten.
„Es ist bedenklich, wie viel Einfluss solche NGOs ausüben können, wenn Kommunen sich aufgrund möglicher Förderung praktisch gezwungen sehen, beizutreten“, erklärt FDP-Ratsherr David Bletgen. Vorsitzende von KommBIO ist die grüne Beigeordnete der Stadt Neustadt an der Weinstraße.

     4. Parkgebührenordnung

FDP fordert: Parkscheibe statt Parkschein in Alt-Oberhausener Innenstadt

Die FDP-Ratsgruppe erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung in Wohngebieten und plädiert nun für ein Umdenken bei den Parkregelungen in der Alt-Oberhausener Innenstadt. „Wir wollen weg vom Parkschein und hin zur Parkscheibe“, erklärt FDP-Ratsherr Marc Hoff. Er begründet dies damit, dass in anderen Stadtteilzentren zahlreiche kostenfreie Parkmöglichkeiten vorhanden sind – ganz anders als in Alt-Oberhausen. „Die Einführung der Parkscheibe kann ein sinnvoller Baustein zur Belebung der Marktstraße sein“, so Hoff weiter.

     5. Zeche Sterkrade

FDP begrüßt Bebauung auf der ehemaligen Zeche-Sterkrade

Die FDP im Rat der Stadt begrüßt die Reaktivierung des B-Plan Verfahren für eine Bebauung des ehemaligen Zeche Sterkrade Areals. Zuletzt hatten die privaten Eigentümer den Rahmenplan überarbeitet und den prozentualen Anteil an Bebauung zu Gunsten von Grünflächen reduziert. Die geplanten neuen Wohneinheiten werden jedoch dringend benötigt: „Der Wohnungsmarkt hat sich weiter verdichtet, in den Innenstädten zeigt sich ein Sanierungstau. Wir brauchen in Sterkrade dringend zusätzlichen Wohnraum“ sagt FDP-Ratsherr David Bletgen. Ein endgültiger Satzungsbeschluss ist für Ende 2026 geplant.